Ihr Partner | Dexheimer Software GmbH | 17.12.2017 03:07 Uhr


Hier finden Sie die AGB für Anbieter. Für Endkunden finden Sie die AGB bei den unterschiedlichen Anbietern hier

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter


1. Vorbemerkung und Geltung dieser AGB für Anbieter
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten zur Regelung der zwischen der maedia.net GmbH (nachfolgend „Betreiber“) und den auf der vom Betreiber unter „www.maedia.net“ zur Verfügung gestellten und unterhaltenen Handelsplattform („Plattform“) tätigen Nutzern (nachfolgend „Anbieter“) im Rahmen eines Nutzungsvertrages bestehenden Rechtsbeziehungen; dieser Nutzungsvertrag regelt nicht die Rechtsbeziehungen der Anbieter und deren Kunden (nachfolgend „Abnehmer“), die der jeweilige Anbieter eigenverantwortlich und gesondert mit den Abnehmern regelt.
1.2 Auf der vom Betreiber bereitgestellten Plattform besteht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln) die Möglichkeit, Waren und Dienstleistungen (nachfolgend „Artikel“) aller Art anzubieten und zu vertreiben, sofern deren Angebot nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt. Der Betreiber behält sich vor, im Rahmen des Anmeldevorganges geeignete Nachweise über das Bestehen der Unternehmereigenschaft des Anbieters zu verlangen und den Abschluss des Nutzungsvertrages von der Vorlage der Nachweise abhängig zu machen.
1.3Vertragspartner der über die Plattform geschlossenen Verträge über die vom Anbieter angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen sind ausschließlich der jeweilige Anbieter und der jeweilige Abnehmer. Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Verantwortung für das korrekte Verhalten und die Leistungsfähigkeit der Anbieter im Rahmen der Abwicklung der über die Plattform geschlossenen Verträge, die Mangelfreiheit der hierüber vertriebenen Waren und Dienstleistungen sowie die Korrektheit der durch die Anbieter dem Abnehmer gegenüber getätigten Aussagen in Bezug auf die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen.
1.4Der Betreiber stellt als technischer Dienstleister die Plattform als solche zur Verfügung.
1.5 Anbieter dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie von deren Abnehmern durch die Nutzung der Plattform erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das der jeweilige Abnehmer des Anbieters im Einzelfall ausdrücklich vorher zugestimmt hat.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Anbieter über die Nutzung der Plattform unter Geltung dieser AGB („Nutzungsvertrag“) kommt wie folgt zustande: Die Nutzung der Plattform und der durch den Betreiber bereitgestellten Serviceleistungen ist kostenlos, setzt jedoch die Anmeldung des Anbieters zwecks Einrichtung eines Teilnehmerkontos für ihn unter Übermittlung der hierfür erforderlichen Daten und unter Anerkennung dieser AGB per E-Mail voraus. Einzelheiten ergeben sich aus dem durch den Betreiber bereitgestellten Anmeldeformular. Die Übermittlung der Anmeldedaten erfolgt grundsätzlich elektronisch. Der Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform kommt zustande, wenn der Betreiber seine Zustimmung zur Eröffnung des Teilnehmerkontos des Anbieters erklärt hat und er das Teilnehmerkonto des Anbieters frei geschaltet hat, die Freischaltung gilt als Annahme des Angebotes des Anbieters auf Abschluss des Nutzungsvertrages. Der Anbieter erhält im Falle der Annahme seines Angebotes auf Abschluss des Nutzungsvertrages neben der Freischaltung eine E-Mail an die von ihm benannte E-Mail-Adresse innerhalb von drei Werktagen nach seiner Anmeldung; erfolgt innerhalb dieser Frist keine ausdrückliche Erklärung der Annahme oder/und wird das beantragte Teilnehmerkonto nicht innerhalb dieser Frist frei geschaltet, gilt dies als Ablehnung des Antrages auf Abschluss des Nutzungsvertrages.
2.2 Dem Betreiber steht es frei, das Angebot auf Vertragsabschluss des Nutzungs­vertrages anzunehmen oder ohne Begründung abzulehnen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, die Angaben des Anbieters auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und geeignete Nachweise für die Unternehmer­eigenschaft des sich anmeldenden Anbieters zu verlangen und den Abschluss des Nutzungsvertrages von der Vorlage geeigneter Nachweise abhängig zu machen.
2.3Der Betreiber behält sich das Recht vor, unvollständige Anmeldungen nach einer angemessenen Frist zu löschen.
3. Leistungen des Betreibers und des Anbieters
3.1 Der Betreiber stellt im Rahmen des Nutzungsvertrages mit den Anbietern als tech­nischer Dienstleister die Nutzungsmöglichkeit des elektronischen Markt­platzes über die von ihm unter „www.maedia.net“ betriebene Plattform zur Verfü­gung. Der Betreiber ermöglicht es hierbei den Anbietern nach entsprechend er­folg­tem Abschluss des Nutzungsvertrages (siehe oben unter 2.), in dem vom Betreiber zur Verfügung gestellten Rahmen die Plattform gemäß den Bestimmungen des Nutzungsvertrages zu nutzen und Waren und Leistungen auf der Plattform Dritten zum entgeltlichen Erwerb anzubieten.
3.2 Die Plattform bietet Dritten, wobei es sich hierbei sowohl um Unternehmer als auch Verbraucher handeln kann, die Möglich­keit, dort angebotene Waren und Leistungen („Artikel“) unter Abschluss eines ent­sprechenden Vertrages direkt mit dem Anbieter von diesem zu erwerben. Weder Betreiber noch Anbieter sind berechtigt, sich jeweils bei der Abgabe und dem Empfang von empfangsbedürftigen Willenserklärungen zu vertreten. Der Betreiber übernimmt indessen die Weiterleitung von Willenserklärungen und sonstigen Erklärungen von Anbieter und Käufer jeweils als Bote. Zum Zwecke des Nachweises von Vertragsabschlüssen werden die entsprechenden Willenserklärungen, soweit sie über die Plattform des Betreibers zur Übermittlung gegeben werden, durch den Betreiber in Entsprechung mit den einschlägigen Datenschutzgesetzen gespeichert und sowohl den Anbietern als auch den jeweiligen Käufern, soweit dies zur Abwicklung des Vertrages erforderlich ist, zur Verfügung gestellt. Für die dauerhafte Speicherung der Vertrags­daten, die der Anbieter für Zweck der Beweissicherung, der Buchführung, der Abwicklung des Vertrages etc. benötigt, ist indessen ausschließlich der Anbieter selbst verantwortlich und daher gehalten, die Vertrags­daten auf einem von der Plattform unabhängigen Medium dauerhaft und selbst zu archivieren.
3.3 Vertragspartner eines über die Plattform geschlossenen Vertrages werden allein der jeweilige Käufer und der jeweilige Anbieter, Vertragsbeziehungen zwischen dem Betreiber und Abnehmern werden durch die Angebote des Anbieters nicht begründet. Die Abwicklung und Erfüllung dieser Verträge erfolgt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anbieter und dessen Abnehmern und obliegt dem Anbieter, der insbesondere den Versand der Waren sowie das Inkasso vornimmt.
3.4 Die auf der Plattform von Anbietern veröffentlichten Inhalte und Angebote werden vom Betreiber grundsätzlich nicht geprüft und stellen auch nicht die Meinung des Betreibers dar. Die Einstellung der Angebote erfolgt in eigener Verantwortung des Anbieters, der insbesondere für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Angabe eines „Impressums“, Vorhalten und formgerechtes Erteilen von Widerrufsbelehrungen für Verbraucher, den Gesetzen entsprechende Beschreibung der Artikel, Vorhalten von Datenschutzerklärungen etc.) ausschließlich selbst verantwortlich ist, Einzelheiten hierzu regelt Ziffer 5. Der Betreiber behält sich vor, rechtsverletzende Angebote ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen zu löschen sowie bei begründeten Verdachtsfällen in Bezug auf erheblichen Straftaten zum Nachteil Dritter Informationen hierzu an berechtigte Dritte (z.B. Strafver­fol­gungsbehörden im Rahmen derer Aufgabenerfüllung) weiterzugeben.
3.5 Die Plattform ermöglicht es den Anbietern, sowohl einzelne Artikel anzubieten als auch einen gesondert gestalteten virtuellen Online-Shop zum Vertrieb von ganzen Artikelsortimenten zu errichten. Der Betreiber stellt hierzu geeignete Eingabehilfen zur Verfügung, übernimmt aber indessen weder die Gewähr für die lückenlose Verfügbarkeit dieser Eingabehilfen noch des Dienstes als solchen (vgl. unten 3.6). Der Betreiber behält sich Änderungen des Angebotumfanges im Rahmen des technischen Fortschrittes vor, insbesondere auch das Recht, den auf der Plattform vorhandenen Leistungsumfang zu erweitern (z.B. Einführung eines ausführlichen Bewertungs­systems, erweiterte Suchfunktionen, Preisvergleichsmöglichkeiten etc.)
3.6 Der Betreiber bemüht sich, die Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform ist technisch jedoch nicht zu realisieren, insbesondere aus Gründen der Wartung oder wegen Ereignissen, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, höhere Gewalt), können vorübergehende Störungen auftreten. Der Betreiber behält sich das Recht vor, nach rechtzeitiger Vorankün­digung mit einem Vorlauf von mindestens einer Woche, Leistungen vorübergehend ganz oder teilweise zu Wartungszwecken einzuschränken, wobei der Betreiber bemüht ist, entsprechende Ausfallzeiten so gering wie möglich zu halten.
3.7 Der Betreiber bewirbt die Plattform nach seinem billigen Ermessen in einschlägigen branchenspezifischen Kreisen, ohne indessen eine Garantie für die Wirksamkeit der Werbung zu übernehmen oder einen Mindestumfang der Werbung zuzusichern.
4. Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Gebühren
4.1 Die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich auch nach Anmeldung kostenfrei, insbe­son­dere eine Einrichtungsgebühr für die Einrichtung des Teilnehmerkontos oder das Einstellen von Waren wird nicht erhoben.
4.2 Sofern der Anbieter unter Nutzung der Plattform einen Vertrag mit einem Abnehmer abschließt, wird die Sachlieferungspflicht durch den Anbieter unmittelbar gegenüber den Abnehmern durch eigene Lieferung oder Leistung erfüllt, der Anbieter übernimmt auch die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zieht in eigener Verantwortung allfällige Forderungen aus diesen Verträgen selbst auf eigene Veranlassung, Kosten und Gefahr ein.
4.3 Für die Bereitstellung der Plattform mit den hierzu beschriebenen Leistungen erhält der Betreiber eine Provision in Höhe von 7,5 v. H. des Netto-Kaufpreises (Kaufpreis ohne Umsatzsteuer, Versandkosten und etwaige Versicherungen) des jeweilig über die Plattform geschlossenen Vertrages
4.4 Der Anspruch auf Provision ist fällig, sobald der Vertrag zwischen Anbieter und Abnehmer unter Verwendung der Plattform abgeschlossen ist, der Vertragsschluss wird entsprechend über die durch die Plattform zur Verfügung gestellten technischen Möglichkeiten dokumentiert und unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen durch den Betreiber gespeichert.
4.5 Sofern der Abnehmer mit der Zahlung des zwischen ihm und dem Anbieter vereinbarten Preises in Verzug gerät, obliegt die Durchsetzung der Zahlungsver­pflichtung allein dem Anbieter und wird allein durch diesen auf dessen Kosten und Veranlassung organisiert, der Anbieter ist insbesondere für die Überwachung der einschlägigen Verjährungs­fristen im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit seiner Ansprüche allein verantwortlich. Ein etwaiger Zahlungsausfall lässt den Anspruch auf Provision des Betreibers nicht entfallen.
5. Pflichten des Anbieters und Rechte des Betreibers bei Verstößen; Freistellungsanspruch des Betreibers gegen den Anbieter; Verbot von „robot-Programmen“
5.1 Der Anbieter ist für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben selbst verantwortlich. Der Anbieter trägt insbesondere die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die in seinen Online-Shop eingestellten Inhalte zu nutzen und die angebotenen Waren bzw. Dienstleistungen ohne Rechte Dritter zu verletzen zu vertreiben. Er darf insbesondere keine Waren oder Dienstleistungen anbieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Er ist auch dafür verantwortlich, dass er keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Urheber-, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, Eigentumsvorbehalte etc.) oder sonstiges geltendes Recht oder die guten Sitten.
5.2 Der Anbieter muss sich selbst vollständig über die von ihm einzuhaltenden aktuellen gesetzlichen Regelungen informieren. Der Betreiber weist, ohne für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Hinweises eine Gewähr zu geben, darauf hin, dass z.B. folgende Pflichten bestehen können:
  • Angabe des korrekten Impressums,
  • gesetzeskonforme und wahrheitsgemäße Beschreibung der angebotenen Waren,
  • Information über die Zahlungs- und Lieferbedingungen,
  • ordnungsgemäße Preisangaben,
  • weitergehende Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und im Fernabsatz,
  • Belehrung über gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberechte,
  • Vorhalten von Datenschutzinformationen.
5.3 Der Anbieter ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die von ihm angegebenen Informationen, auch die im Rahmen seiner Registrierung für die Plattform angegebenen Daten, der Wahrheit entsprechen. Er darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben und ist für dessen Geheimhaltung verantwortlich.
5.4 Der Betreiber kann geeignete Maßnahmen (z.B. Abmahnung, vorläufige oder endgültige Sperrung) gegen den Anbieter ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Anbieter gegen diese AGB, die guten Sitten oder gesetzliche Bestimmungen verstößt oder Rechte Dritter verletzt oder Hinweise vorliegen, dass das Teilnehmerkonto für betrügerische Zwecke eingesetzt wird, weitergehende Einzelheiten hierzu sind in Ziffer 7 (außerordentliche Kündigung, Sanktionen etc.) geregelt. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt der Betreiber die berechtigten Interessen des von der Maßnahme betroffenen Anbieters, insbesondere ob Anhaltspunkte für fehlendes Verschulden des Anbieters vorliegen und ob eine vorherige Abmahnung oder Ankündigung der Maßnahme angezeigt ist. Weitere Ansprüche des Betreibers bleiben unberührt.
5.5 Der Anbieter stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Anbieter oder sonstige Dritte gegenüber dem Betreiber wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Anbieter auf der Plattform eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Plattform (einschließlich der von ihm etwaig abgegebenen Bewertungen) geltend machen. Der jeweilige Anbieter übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Anbieter nicht zu vertreten ist. Der Anbieter ist verpflichtet, den Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
5.6 Anbieter dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung der durch den Betreiber bereit gestellten Plattform verwenden, die das Funktionieren der Plattform stören können bzw. die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der Plattform bedeuten. Die auf der Plattform abgelegten Inhalte dürfen insbesondere ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege des Einsatzes von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
6. Vertragslaufzeit und ordentliche Kündigungsfrist
6.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit für beide Seiten mit einer Frist von zwei Wochen auf das Ende des Monats ordentlich kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (vgl. Ziffer 7) bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Schriftform.
6.2 Im Falle der Vertragsbeendigung wird das Teilnehmerkonto des Anbieters zum Ende des Nutzungsvertrages deaktiviert und der Zugang gesperrt.
7. Außerordentliche Kündigung; Sanktionen gegen Verkäufer; Sperrung von Teilnehmerkonten
7.1 Der Betreiber kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Anbieter gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz vor betrügerischen Aktivitäten:
  • Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten,
  • Verwarnung von Anbietern durch Abmahnung,
  • Be-/Einschränkung der Nutzung der Plattform,
  • Vorläufige Sperrung,
  • Endgültige Sperrung.

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt der Betreiber die berechtigten Interessen des betroffenen Anbieters, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Anbieter den Verstoß nicht verschuldet hat.
7.2 Der Betreiber kann einen Anbieter endgültig von der Nutzung der Plattform ausschließen (endgültige Sperre) und den Nutzungsvertrag außerordentlich ohne Einhaltung eine Frist kündigen, wenn der Anbieter
  • Wiederholt, falls ein Bewertungssystem eingerichtet ist, negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Marktteilnehmer geboten ist oder er
  • falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse oder er
  • sein Teilnehmerkonto an Dritte überträgt oder Hinweise gegeben sind, dass das Konto durch Dritte, z.B. durch Überlassung des Passwortes, genutzt wird, oder er
  • andere Anbieter oder den Betreiber in erheblichem Maße schädigt, insbesondere die durch den Betreiber vorgehaltenen Leistungen missbraucht.
  • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

7.3 Sofern gegen einen Anbieter die endgültige Sperrung des Teilnehmerkontos ausgesprochen und der Nutzungsvertrag damit außerordentlich gekündigt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Teilnehmerkontos oder des Bewertungsprofils, soweit ein Bewertungssystem eingerichtet ist. Im Falle der außerordentlichen Kündigung dürfen sich Anbieter nicht erneut unter einem anderen Namen anmelden oder ein durch einen Dritten unterhaltenes Konto nutzen.
7.4 Sperren sind auf die Person des Anbieters bezogen und gelten für sämtliche von einem Anbieter unterhaltenen Teilnehmerkonten. Anbieter sind nicht berechtigt, im Falle einer Sperre über andere auf sie oder Dritte angemeldete Teilnehmerkonten die Plattform weiter zu nutzen.
8. Haftungsbeschränkung
8.1 Gegenüber Unternehmern haftet der Betreiber für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit der Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
8.2 Gegenüber Verbrauchern haftet der Betreiber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der durch den Betreiber zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet der Betreiber jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
8.3 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Betreibers, ist dessen Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
8.4 Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
8.5 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Betreiber und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit dem Betreiber abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail über das vom Betreiber zur Verfügung gestellte Kontaktformular erfolgen, das Formular ist auf der Plattform hinterlegt und für Anbieter abrufbar.
9.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien aus diesem Nutzungsvertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren, soweit der Anbieter Unternehmer ist. Besteht keine Unternehmereigenschaft des Anbieters oder fällt diese im Lauf der Vertragsdurchführung weg, unterliegt der Nutzungsvertrag und die Nutzungsbedingungen dem Recht des Staates, in dem der Anbieter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
9.3 Ist der Anbieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Betreibers. Dasselbe gilt, wenn der Anbieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Gegenüber Verbrauchern gelten in Bezug auf den Gerichtsstand die gesetzlichen Bestimmungen.
9.4 Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Anbietern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Anbieter der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Betreiber wird die Anbieter in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
9.5 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder während der Durchführung des Vertrages unwirksam wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt, sofern damit noch einen sinnvollen und durchführbaren Vertragsinhalt gegeben ist.